Ausweg aus der Schuldenfalle für die Kommunen notwendig

Viele Kommunen in NRW stecken weiterhin in einer angespannten Finanzlage. Angesichts dessen hat die SPD in dieser Woche im Landtag einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bilden vitale Kommunen das Fundament. Durch die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen, so auch in Wuppertal, wird aber die Stabilität dieses Fundaments bedroht. Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrug Ende 2016 insgesamt 63,3 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte dieses Problem erkannt und die Bekämpfung der kommunalen Verschuldung in ihrer Regierungszeit deshalb zu einer zentralen politischen Aufgabe gemacht. Der im Jahr 2011 auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der finanzschwachen Kommunen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, hat eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen in NRW eingeleitet und die Kommunen vor dem finanziellen Absturz bewahrt.

In einem zweiten Schritt ist nun als Ergänzung zum Stärkungspakt die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.

Die Kommunen hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Dabei ist ein zügiges Handeln der Landesregierung geboten. Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben. Ein zukünftiger Zinsanstieg kann für die Kommunen zu gravierenden Risiken und im schlimmsten Szenario in eine finanzielle Falle führen. Deshalb muss NRW jetzt aktiv werden! Erforderlich ist neben Anstrengungen des Landes dabei auch eine Beteiligung des Bundes. Eine wesentliche Ursache der kommunalen Schulden sind nämlich die viel zu hohen Soziallasten, die die Kommunen als Folge bundesgesetzlicher Regelungen zu tragen haben.

Unsere Kommunen benötigen wieder Luft zum Atmen und müssen ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Stabile Finanzen sind eine wesentliche Grundlage hierfür. Land und Bund müssen sie bei ihren Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels unterstützen!“