„Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung“

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die NRW-Kommunen stellte die SPD-Fraktion heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, von der Universität Konstanz vor. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalökonomie.

In drei Szenarien werden in der Expertise die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro beziffert. Die Folgewirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2021 werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle sowie eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen dringend geboten ist, wenn die Städte und Gemeinden handlungs- und leistungsfähig bleiben sollen.

Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Position: „Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung ihnen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben will, die Corona-Schäden in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag alles hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.

Es braucht aus unserer Sicht vier Dinge für unsere Kommunen:

  1. Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
  2. Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
  3. Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
  4. Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.“

Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich:

Gutachten-Kommunale Pandemiekosten-06-20