Haushalt der verpassten Chancen

Im Plenum findet heute die abschließende Generaldebatte zum Landeshaushalt für 2020 statt. Er hat ein Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro.

 Die SPD-Landtagsfrakton hat einige Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Und zwar:

  • die vollständige Kita-Beitragsfreiheit, 
  • eine solide und planbare Finanzierung für Kindertagesstätten
  • A13 für alle Lehrkräfte
  • 250 Mio. Euro für 1.000 Talentschulen
  • und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Darüber hinaus bringt die SPD  zur 3. Lesung des Haushalts das Konzept für ein NRW.Sofortprogramm ein, mit dem wir die dringend notwendigen Investitionen in unserem Land ermöglichen wollen. Das sind 1 Mrd. Euro u.a. für die digitale Infrastruktur, den Bau von Landesstraßen, eine klimafreundliche Verkehrspolitik, die Sanierung von Kitas und Jugendzentren und für den Ausbau des Ganztags.    Liest man sich allerdings die vernichtenden Stellungnahmen von Gewerkschaften und Verbänden zum Haushalt der Landesregierung durch, dürfte die Bereitschaft von CDU und FDP für eine zukunftsweisende Politik nicht besonders hoch sein. Von daher ist davon auszugehen, dass die Änderungsverträge mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt werden.