Bezahlbarer Wohnraum und wirksamer Mieterschutz

Landesregierung muss endlich soziale Veranwortung in der Wohnungspolitik wahrnehmen

Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ hat gestern der Landesregierung 31.000 Unterschriften unter eine Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum übergeben.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einem gemeinsamen Statement heute in Düsseldorf: „Der zunehmende Wohnraummangel in unseren Städten ist besorgniserregend. Insbesondere was bezahlbares Wohnen angeht, schrillen die Alarmglocken! Hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie.

Die verfehlte Wohnraumförderung von CDU und FDP hat dazu geführt dazu, dass die Zahl der neu geschaffenen Mietwohnungen mit Preisbindung von 2016 bis 2018 um 36 Prozent zurückgegangen ist. Das ist ein Skandal.

Zudem hat schwarz-gelb dem landesrechtlichen Mieterschutz den Kampf angesagt. Rechtsgrundlagen zum Erhalt von Wohnraum und gegen den ungerechtfertigten Anstieg von Mietpreisen, sollen nach dem Koalitionsvertrag von CDU/FDP abgeschafft werden.

Das ist mit der SPD nicht zu machen! Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Bündnisses und die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben, nachdrücklich.“