Bell: „Soziale Rahmenbedingungen für Studierende weiter ausbauen“

Hier der Videostream zur Rede

Die soziale Situation der Studierenden war heute ein Thema der Plenardebatte. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, die Zahl der Wohnplätze für Studierende zu erhöhen, die Zuschüsse an die Studierendwerke anzuheben sowie sich auf Bundesebene für eine weitgehende BAFÖG-Reform einzusetzen.

Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte ausdrücklich die grundsätzlichen Zielsetzungen des Antrages. Er betonte, dass zur Verbesserung der Wohnsituation und einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Studierendenwerke bereits in den vergangenen 7 Jahren unter der rot-grünen Landesregierung einiges erreicht worden sei. Man müsse diesen Weg konsequent weiter fortsetzen, daher verdiene der Antrag Unterstützung. Insbesondere begrüßte Bell das vorgeschlagene Instrument der ‚Runden Tische‘ um die Wohnsituation in den Hochschulstädten zu verbessern.

Abschließend bewertete Bell den Grünen-Antrag als Bewerbung und Aufschlag für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Insoweit müsse man ihn auf Wiedervorlage legen, und nach drei Monaten prüfen, was davon letztlich in die Verhandlungen der Jamaika-Koalitionäre auf Bundesebene Eingang gefunden habe.