Im Landtag wurde gestern nur 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl mit hauchdünner Mehrheit die von der schwarzgelben Landesregierung eingebrachte Novellierung des Kommunalwahlgesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.
Hier zum Videostream der Rede Die Umstellung auf die modulare Struktur der Lehramtsstudiengänge stand gestern Abend auf der Agenda des Plenums. Anlass war ein AFD-Antrag, der wieder mal...
Mit der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt beschäftigte sich heute der Landtag. Denn auch in Nordrhein-Westfalen ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in den vergangenen Jahren immer...
Im Landtag fand heute die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz setzt u. a. die gesetzlichen...
Das Landes-Astentreffen hatte heute zur Demonstration gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Novellierung des Hochschulgesetzes aufgerufen. Trotz des schlechten Wetters hatten sich...
