In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Pandemiegesetzes durch die Landesregierung, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Laschet aufgefordert, die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen, um eine neue kommunale Finanzkrise zu verhindern. Sollte die Landesregierung dazu neue Kreditermächtigungen benötigen, wäre ihr die Unterstützung der SPD sicher.
Hier zur Rede Video Die Landesregierung wollte heute eigentlich ihr Pandemiegesetz, welches weitreichende ministeriale Sonder- und Durchgriffsrechte angesichts der Corona-Krise vorsieht, im...
Der Landtag hat ein 25-Milliarden- Euro- Programm zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epedemie beschlossen. Das Geld muss jetzt aber auch bei denen ankommen...
Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt im Umfang von 25 Milliarden Euro zur Finanzierung des „NRW-Rettungsschirms“ mit den Stimmen der SPD beschlossen. Angesichts der...
Die SPD-Fraktion begrüßt den heute von der Landesregierung beschlossenen „NRW-Rettungsschirm“ im Umfang von 25 Milliarden Euro. „Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der...
