Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren parlamentarischen Beratung in den Landtag eingebracht werden.
Von NRW-Fmailienminister Joachim Stamp sind Lockerungen im Kita-Bereich angekündigt worden. Die Eltern müssen weiter angesichts des eingeschränkten Angebotes von den Beiträgen befreit bleiben und...
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion stellen Bund und Länder 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Die Landesregierung ist...
„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf...
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Sachen Standortfrage Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal, haben die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten heute eine Kleine Anfrage an die...