„Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen!“

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Pandemiegesetzes durch die Landesregierung, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Laschet aufgefordert, die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen, um eine neue kommunale Finanzkrise zu verhindern. Sollte die Landesregierung dazu neue Kreditermächtigungen benötigen, wäre ihr die Unterstützung der SPD sicher.

„Kein Blankoscheck für die Landesregierung“

Geplantes Pandemiegesetz wird weiter im Landtag beraten

Hier zur Rede Video Die Landesregierung wollte heute eigentlich ihr Pandemiegesetz, welches weitreichende ministeriale Sonder- und Durchgriffsrechte angesichts der Corona-Krise vorsieht, im...

Der Landtag hat ein 25-Milliarden- Euro- Programm  zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epedemie beschlossen. Das Geld muss jetzt aber auch bei denen ankommen...

„NRW-Rettungsschirm“ beschlossen

SPD fordert weitreichende soziale Maßnahmen

Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt im Umfang von 25 Milliarden Euro zur Finanzierung des „NRW-Rettungsschirms“ mit den Stimmen der SPD beschlossen. Angesichts der...