In den nächsten fünf Jahren  wird das Land NRW 11 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau neuer Studienangebote zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an Berufskollegs zur Verfügung stellen. Das Geld  wird fünf Hochschulverbünden zur Verfügung gestellt, die sich darum beworben hatten. Neben anderen erhält die Bergische Universität den Zuschlag für den Aufbau eines entsprechenden Angebotes. Die Uni Wuppertal   wird im Verbund mit den Fachhochschulen in Bochum und Gelsenkirchen sowie mit den beiden Standorten Hagen und Lüdenscheid der Fachhochschule Südwestfalen, das Angebot an Studiengängen für Lehramtskandidaten für den Bereich der Berufskollegs erweitern. Mit dem Programm will die Landesregierung gezielt dem Lehrermangel in den technischen Fächern an den Kollegs entgegenwirken.

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Aus Anlass des 60. Jahrestages der Gründung der zentralen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hatte die Landtagspräsidentin Carina Gödecke zu einer feierlichen Zeremonie in den Plenarsaal geladen. Darüber hinaus wurde an den 50 Jahrestag der Stiftung des Titels „Gerechter unter den Völkern gedacht, der von der Gedenkstätte im Auftrag des Staates Israel alljährlich an herausragende nichtjüdische Persönlichkeiten verliehen wird, die sich Verdienste um die Rettung jüdischen Lebens während der Zeit des Holocaust erworben haben.

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Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklären die Abgeordneten  Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann:

„Mit dem heute von den Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht. Da die Zulage seit ihrer Einführung 2007 nicht mehr erhöht wurde, ist eine Anpassung aus unserer Sicht dringend erforderlich. Die engagierte Arbeit unserer Feuerwehrfrauen und -männer wollen wir damit ausdrücklich anerkennen. Dies wird auch die KollegInnen bei der Wuppertaler Feuerwehr freuen.

Wir werden in der kommenden Plenarwoche zudem die Möglichkeit der Zahlung einer Zulage für die freiwillige Mehrarbeit von Feuerwehrleuten (Opt-Out) verlängern. Diese Regelung ist notwendig, um den Kommunen weitere drei Jahre Zeit zu geben, die EU-Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 54 auf 48 Stunden umzusetzen. Die Übergangsfrist wird zum 31.12.2016 endgültig auslaufen. Bis dahin müssen die Kommunen genügend Personal bei den Feuerwehren ausbilden und einstellen.“

Anlässlich der gestrigen Grundsatzrede des neuen Vorsitzenden der Bundes-FDP Christian Lindner erklären die Wuppertaler Landtagsabgeordneten BellBialasNeumann: „Mit Erstaunen und Irritation haben wir die Worte des gebürtigen Wuppertalers Christian Lindner vernommen, der sich in seiner Antrittsrede auf dem Berliner FDP-Bundesparteitag diskreditierend über das Internationale Tanzzentrum Pina Bausch äußerte. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass er die Aufnahme dieses überaus wichtigen Wuppertaler Zukunftsprojekts in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD ins Lächerliche zieht und eine krude Verknüpfung zwischen Tanzzentrum, Bienenmonitoring resp. Tierwohl und Steuersenkungen (!) herstellt.

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In der vergangenen Woche machte Wirtschaftsminister Garrelt Duin erneut Station im Bergischen Land. Er besuchte die IHK Wuppertal und führte dort Unternehmergespräche. Anschließend besuchte er einen der sog. „hidden champions“ des Bergischen Landes, die Walter Klein GmbH an der Küllenhahner Straße. Mit dabei der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dietmar Bell.
„Das familiengeführte Unternehmen ist einer der Weltmarktführer im Bereich Leisten und Profile im Automobilbereich. Über 8.500 Beschäftige weltweit, davon 2.500 in NRW und 700 in Wuppertal sprechen eine beeindruckende Sprache. Was mich heute wirklich fasziniert hat, ist die Flexibilität die das Unternehmen entwickelt hat, um die unterschiedlichsten Serienanforderungen der Hersteller zu erfüllen. Das ist wirklich eine sehr hohe Professionalität die hier am Standort fortlaufend weiter entwickelt wird. Dass dieser klassische Mittelständler zudem tief auf den Zukunftsmärkten in China und Amerika verankert ist, zeigt wie selbstbewusst Firmen aus dem Bergischen Land weltweit engagiert sind“, so Dietmar Bell unmittelbar nach dem Besuch.

Nach einem Gespräch, in dem die Historie und aktuelle Ausrichtung des Unternehmens dargestellt wurden, besichtigten die Gäste die Produktion an der Küllenhahner Straße. Mit dabei auch der 82-jährige Firmeninhaber Gert Mayer – ein besonderer Ausdruck der Wertschätzung für den Besuch des Ministers.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Stadtdirektor,

nur im engen Schulterschluss von Land und Kommunen kann die Bewältigung der Krise der kommunalen Finanzen, von der unsere Stadt so unmittelbar betroffen ist, gelingen und Zukunfts- und Gestaltungsfähigkeit dauerhaft wiedergewonnen werden. Diese Prämisse lag unserem politischen Handeln im Sinne Wuppertals seit Jahren zugrunde. Massiv haben wir uns als Landtagsabgeordnete von Anfang an dafür eingesetzt, dass sich das Land – anders als in der Legislaturperiode bis 2010 – endlich wieder als Partner der Kommunen begreift und der Dramatik der Situation gewahr wird. Erst durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen ist Nothaushaltskommunen wie Wuppertal – zum Zeitpunkt der Verabschiedung -  ernsthaft die Möglichkeit eröffnet worden, der Vergeblichkeitsfalle zu entkommen, die Neuverschuldung auf null zu senken und selbstbestimmt mit eigenen Prioritätensetzungen agieren zu können. Die Stadt Wuppertal wiederum hat über die letzten Jahre hinweg mittels mehrerer Haushaltsicherungskonzepte sowie des laufenden Haushaltssanierungsplanes ganz erhebliche Anstrengungen unternommen und gravierende Einschränkungen auf sich genommen, um eine Haushaltskonsolidierung zu realisieren.

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Einen 24-stündigen Arbeitsbesuch haben die beiden Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell und Josef Neumann mit dem Europaausschuss des Landtages NRW vom 3. auf den 4. Dezember unternommen. Das Programm war terminlich dicht gestrickt und vielfältig.
“Am ersten Tag hatten wir einen interessanten Erfahrungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft aus NRW, die sich monatlich in einer Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministeriums treffen, um frühzeitig Entwicklungen in Brüssel aufnehmen zu können – ein wirklich interessantes Gespräch. Das hat mich natürlich als Mitglied des Wirtschaftsausschuss sehr interessiert,” so Dietmar Bell.

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Die CDU-Fraktion hat im gestrigen Plenum des Landtags  die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt.

„Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament, so auch Herr Spiecker, regelmäßig eine 180-Grad-Wendung, wenn es um die Interessen der Kommunen geht. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so und diese Woche auch bei der Abstimmung zum Kommunalsoli.

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Die Rede als Audiostream

 
Im Rahmen einer aktuellen Stunde im Plenum nahm Dietmar Bell heute Stellung zu einem Antrag der PIRATEN-Fraktion, der die Landesregierung auffordert, hinsichtlich vermeintlicher Forschung von drei NRW-Hochschulen für das US-Militär die Sachverhalte aufzuklären.

Bell mahnte eine Versachlichung der Debatte an. Die Vorredner und Ministerin Schulze hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Grenzlinien zwischen ziviler und militärisch nutzbarer Forschung fließend seien. Bell kritisierte den Tenor des Antrags, dass infolge mangelnder finanzieller Grundsicherung sich die Hochschulen auch um die Akquise von Militärforschung bemühten müssten. Dies ist nach Bell, angesichts der verschwindend kleinen Summen, geradezu absurd.

Bell plädierte, wie bereits vor ihm Ministerin Schulze, für mehr Transparenz bei der Drittmittelforschung, so dass eindeutig militärisch intendierte Forschung besser erkennbar sei. Insgesamt mahnte er jedoch, in der Debatte verbal abzurüsten und sich mit den Fakten zu beschäftigen, die deutlich machten, dass es eben keine groß angelegte Militärforschung an NRW-Hochschulen gibt.

In namentlicher Abstimmung hat gestern der Landtag die Solidaritätsumlage der finanzstarken Kommunen beschlossen, um 27 besonders notleidenden Städten und Gemeinden, darunter Wuppertal, aus der Schuldenfalle zu helfen. Denn klar ist: Dies ist ein Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch von Land und Kommunen  gestemmt werden kann. Die Umlage ist der zweite Schritt des ‚Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘, der 59 steuerstarke Kommunen mit in die Verantwortung nimmt. Diese beteiligen sich nun in den nächsten Jahren jährlich mit 91 Millionen an den Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen. Der Betrag wurde im rot-grünen Gesetzesentwurf von ursprünglich vorgesehenen 181 Millionen Euro auf jährlich 91 Millionen reduziert. Bis 2020 wird das Land seinerseits allein rund 4 Milliarden Euro als Konsolidierungshilfe zur Sanierung der Kommunalfinanzen zur Verfügung stellen. Dies ist bundesweit beispiellos. Wuppertal profitiert in erheblichem Maße von der Konsolidierungshilfe des Landes und hat mit dieser Unterstützung und Kraft eigener Anstrengungen die realistische Chance, in absehbarer Zeit wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

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