„Statt mehr Demokratie zu wagen, schwächt CDU/FDP die kommunale Demokratie in NRW“

Im Landtag wurde gestern  nur 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl mit hauchdünner Mehrheit die von der schwarzgelben Landesregierung eingebrachte Novellierung des Kommunalwahlgesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.